Die Abgabenbelastung von privaten PKWs ist bereits heute hoch. Jetzt soll es zur Mineralölsteuer und KFZ-Steuer zusätzlich noch eine Straßenmaut geben, die über eine nach der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs gestaffelte Erstattung bei der KFZ-Steuer an inländische Autobesitzer rückerstattet werden soll.

Eine Straßenmaut passt nicht zur Freizügigkeit des Verkehrs in der Europäischen Union. Das gilt erst recht, wenn sie von jedem Mitgliedsland in anderer Form und nach eigenem Gutdünken erhoben wird. Doch anstatt ihre Aufgabe in der Harmonisierung der unterschiedlichen Mautregelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu sehen und eine einheitliche europäische Regelung anzustreben, hat die EU bei der deutschen Maut auf die Einführung eines 5-Stufenmodells mit einer preisgünstigen Kurzzeitvignette bestanden. Dieses wird das Konzept verkomplizieren und erheblich mehr kostspielige Bürokratie nach sich ziehen. Experten befürchten bereits, dass die Maut am Ende mehr kostet, als sie tatsächlich einbringen wird. Diesen Bürokratie-Wahnsinn müsste dann letzten Endes der Steuerzahler bezahlen.

Hinzu kommt, dass im Saarland Besucher aus Frankreich und Luxemburg ein Drittel der Umsätze in Gastronomie und Handel tätigen. Sollte nur ein Teil der Kunden aus den Nachbarländern ausbleiben, drohen erhebliche Umsatzeinbußen, die dann wieder zum Rückgang der Steuereinnahmen führen werden.