Seit Anfang dieses Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, das sich gegen sogenannte Fake News und Hetze im Internet richten soll. Aber wer bestimmt letzten Endes darüber, was veröffentlicht werden darf und was nicht? Tatsächlich entscheiden jetzt in erster Instanz Angestellte, Subunternehmer oder Algorithmen der sozialen Netzwerke über das, was geschrieben und veröffentlicht werden darf. Dabei ist es häufig schwierig, die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob es sich tatsächlich um eine rechtswidrige, eine in einer Demokratie zu ertragende Aussage oder Satire handelt. Selbstverständlich passieren auch immer wieder Fehler, sodass legale Inhalte gelöscht und unschuldige Nutzer gesperrt werden. Soziale Netzwerke agieren global und solche nationalen Regulierungen werden im Zweifel zu einer rein vorsorglichen Löschung von Inhalten führen. Dadurch werden US-Unternehmen wie Twitter und Facebook in die Lage versetzt, die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu beeinflussen. Nur Gerichte sollten darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Nun hat ein deutsches Gericht erstmalig per einstweiliger Verfügung die Löschung eines Facebook-Kommentars und die daraus resultierende Sperre gestoppt. Ein wichtiges Signal zugunsten der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit.