Eine Weihnachtsüberraschung der ganz besonderen Art hat der Finanzdezernent auf der letzten Stadtratssitzung sprichwörtlich aus dem Sack gelassen: Die Erhöhung der Grundsteuer B, die das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung besteuert. So soll diese bis 2022 jährlich um zehn Prozentpunkte angehoben werden. Damit würde der Steuer-Hebesatz von aktuell 460% auf 520% ansteigen. Wieder einmal wird der bequeme Ausweg der Einkommenserhöhung des Haushaltes beschritten, anstatt an der Ausgabenseite zu sparen. Dies natürlich alles zu Lasten des Steuerzahlers. Bereits im vergangenen Jahr war die Gewerbesteuer erhöht worden, was Gift für die Wirtschaft bedeutet, denn sie gefährdet sowohl Unternehmensansiedlungen wie auch Neugründungen.

Leider sieht die Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat dies offenbar anders und möchte weiter den Steuerzahler schröpfen. Es schaut zwar auf den ersten Blick so aus, als ob durch die Erhöhung der Grundsteuer B einseitig nur eine Gruppe belastet wird, nämlich die der Haus- und Grundbesitzer. Allerdings werden es sich diese nicht nehmen lassen, die Steuererhöhungen in vollem Umfang auf die Mieter abzuwälzen. So wird in der Regel die Grundsteuer bei den Mietnebenkosten auf die Mieter umgelegt. Dadurch werden auch Bürger mit geringem Einkommen in zunehmendem Maße belastet.

Die LKR-Fraktion wünscht allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.