Vergangene Woche machte ein Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren Schlagzeilen. Die Unterzeichner, darunter auch zwei Ökonomen der Universität des Saarlandes, warnen davor, die Europäische Währungsunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Sie verlangen, die Ankäufe von Staatsanleihen schnell zu beenden und bei der Europäischen Zentralbank Haftung und Stimmrecht miteinander zu verbinden. Weiterhin fordern die Ökonomen, die Target-Salden regelmäßig zu begleichen. Die Target2-Konten waren ursprünglich Ausgleichskonten zwischen den einzelnen Nationalbanken und der Europäischen Zentralbank EZB. Tatsächlich werden sie aber seit Jahren nicht mehr ausgeglichen und sind so zu versteckten Schuldenkonten geworden. Italien und Spanien schulden der EZB mittlerweile jeweils rund 400 Milliarden Euro. Deutschland hat dagegen ein Guthaben von über 900 Milliarden und haftet somit für die Schuldnerländer.
Die LKR betrachtet die immensen Ankäufe von Staatsanleihen der EZB (2550 Mrd. Euro bis September 2018) als eine Staatsfinanzierung über die Zentralbank, die laut EU-Verträgen verboten ist. Damit anstelle der unendlichen Verlängerung der lockeren Geldpolitik endlich wieder die Regeln der Währungsunion eingehalten werden, hat LKR mit Bernd Lucke als Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde initiiert, über die der EuGH nun am 10. Juli in Luxemburg öffentlich verhandeln wird.